Inzwischen weiß auch der Letzte in unserer Republik, daß die Bremer Haushaltslage absolut desolat ist. Trotzdem wurden dort seit 2007 rund 5 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht; die Gesamtschuldenlast des kleinsten Bundeslandes beträgt nun etwa 20 Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei fast 30.000 Euro (Bundesdurchschnitt 2011: rd. 24.000 €). Es wäre also allerhöchste Zeit, in Bremen – wie natürlich überall – Schulden abzubauen.
„Brav gesprochen, doch mit mir nicht“, scheint die Bremer Finanzsenatorin zu denken (und zu handeln!). Karoline Linnert, so heißt sie, gibt einen tiefen Einblick in die grüne Spar-Seele. In ihren bis heute 5 Jahren Amtszeit sind die hansestädtischen Schulden um etwa 5 Milliarden Euro gestiegen. „Die vom Senat vorgegebene Einsparquote für die Zahl der Beschäftigten wurde im Jahre 2010 verfehlt“, stellt der Rechnungshof des Landes lapidar fest. Für 2011 sieht es nicht besser aus. Und was sagt die grüne Senatorin dazu? „…Ich lasse mir von niemandem sagen, daß ich unsere Sparzusagen nicht erfülle und dadurch die jährlichen Hilfen von 300 Millionen Euro im Jahr gefährde. Aber ich spare hier nicht alles kaputt…“ (FAZ 15.10.12).
Die Dame zeigt Chuzpe – oder wie soll man das nennen? Fällt ihr auch nicht schwer; denn Bremen hängt sowieso am Tropf des Länderfinanzausgleichs, den Frau Linnert mit den Worten feiert: „…Der Länderfinanzausgleich ist ein Rechtsanspruch, der sich aus dem Grundgesetz ableitet…“ Und nun wird Linnert deutlich schärfer (FAZ): „…Außerdem habe ich einfach ein anderes Gesellschaftsbild als Sie. Wer es geschafft hat, in diesem Land reich zu werden, für den sollte es Ehrensache sein, etwas zurückzugeben. Oder anders gesagt: Wenn manche Leute so reich werden können, sind die Steuern offensichtlich zu niedrig…“ So einfach geht also grüne Finanzpolitik. Die Jagd auf „die Reichen“ ist eröffnet.
