Von Thomas Böhm
Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Die Henne Angela hatte gerufen, Gockel Sigmar und Truthahn Horst eilten herbei und präsentieren uns nun ein weiteres faules Ei. „Asylpaket II“ nennen das die Unverantwortlichen, als Kompromiss wird uns das verkauft und von den medialen Speichelleckern unter das Volk gejubelt.
Die „faz“ schreibt:
„Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf einen Kompromiss im monatelangen Streit über strengere Asylregeln verständigt. „Das Asylpaket II steht jetzt und das kann sehr schnell durchs Kabinett“, verkündete SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in Berlin nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
Laut Gabriel soll der Familiennachzug für Flüchtlinge, die „nicht unmittelbar persönlichverfolgt“ sind, nun doch für zwei Jahre ausgesetzt werden. Der Vizekanzler verwies aber darauf, dass künftig aus den Lagern der Türkei, Jordanien und dem Libanon Flüchtlingskontingente übernommen werden sollten. Bei der Auswahl der Menschen solle der Familienzusammenführung der hier lebenden Flüchtlinge Vorrang eingeräumt werden…“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/asylpaket-ii-koalition-einigt-sich-auf-kompromiss-bei-familiennachzug-14040126.html)
Als ob es hier irgendjemanden von den mehr als 600.000 nicht registrierten „Flüchtlingen“ interessiert, was die Unverantwortlichen in ihrem Wolkenkuckucksheim da beschließen. Für wie doof halten unsere Politiker eigentlich die „Flüchtlinge“? Mütter und Töchter, Väter und Brüder, Onkels und Tanten – sie alle haben sich doch schon längst auf die Reise ins Paradies gemacht, schließlich handelt es sich bei diesem Paket nicht um ein Überraschungspaket und Nachrichten verbreiten sich auf Smartphones ebenfalls schnell.
Die Grenzen bleiben weiter offen, eine Obergrenze wird es ebenfalls nicht geben. Also werden die Familienangehörigen alle durch das Scheunentor stürmen und keiner wird sie aufhalten.
Sie sind bestens informiert und mit GPS-Daten ausgestattet. Sie haben bereits viele tausende unbegleitete Minderjährige vorgeschickt. Sie werden an der Grenze irgendeinen Pass vorzeigen und dann per Bus ins Land kutschiert werden. Keiner wird sagen „Ich will zu meinem Sohn nach Berlin“ und keiner kann (oder will) kontrollieren, ob nicht schon Verwandte das Land vorher betreten haben.
Und wenn sie sich dann vor Ort zu erkennen geben, die Familien sich zusammenfinden, wird keiner die armen Familien wieder auseinanderreißen, den Sohn hierbehalten und die Mutter wieder ausweisen.
Das ginge doch aus rein humanitären Gründen nicht.
Also haben Merkel & Co uns mal wieder Sand in die Augen gestreut, mit Nebelkerzen geworfen und Beruhigungspillen verschrieben – weil sie schon lange nicht mehr Herr der Lage sind und das vor ihren Untaten nur noch vertuschen wollen.
In der „Welt“ gibt es diesbezüglich ausnahmsweise mal einen guten Beitrag:
„Jetzt aber. Drei Monate hat es gedauert, bis sich die Parteichefs von SPD, CDU und CSU darauf einigten, worauf sie sich schon einmal geeinigt hatten. Ein Zeitraum, in dem nicht unbedingt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung in der Flüchtlingskrise gewachsen ist und in dem innerhalb der großen Koalition viele Vorwürfe hin- und hergeschickt wurden.
Nun also haben Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer das Asylpaket II erneut geschnürt, nachdem sie schon am 5. November 2015 darüber befunden, den Kompromiss als Errungenschaft gepriesen und ihn dennoch wenige Stunden später wieder infrage gestellt hatten…
…Betroffen ist von der Regelung nur die Minderheit der Flüchtlinge, die sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen. Die Behörden können einen Ausländer subsidiär unter internationalen Flüchtlingsschutz stellen, sofern ihm in seiner Heimat ganz allgemein etwa aufgrund „willkürlicher Gewalt“ in einem Krieg oder Bürgerkrieg eine „ernsthafte“ Gefahr droht. Die Aufenthaltserlaubnis wird nur für ein Jahr erteilt, kann aber gegebenenfalls um zwei Jahre verlängert werden. Die SPD nimmt an, dass dies auf 18 bis 20 Prozent der Syrer zutrifft.
Es geht also nicht um Hunderttausende Menschen, sondern allenfalls um rund 20.000. Genau kann das niemand sagen, da zu viele Verfahren noch laufen. Doch der Partei Seehofers ging es erst in zweiter Linie um die Zahl, es ging ihr um die Botschaft: Deutschland schränkt den Familiennachzug ein. Dass es in Deutschland dieses Instrument gibt, ist unter den Geflüchteten natürlich bekannt. Nicht umsonst werden vor allem die Männer vorgeschickt, in der Hoffnung, sie könnten schnell Frauen und Kinder nachholen. Gleiches gilt für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Auch sie können Familie nachziehen lassen… (http://www.welt.de/politik/deutschland/article151614349/Der-Kompromiss-zum-Asylpaket-II-ist-eine-Luftbuchung.html)
Es wird also munter so weitergehen. Einige wenige Abschiebungen werden uns als Kehrtwende verkauft, währenddessen weiterhin Tag für Tag Tausende ins Land strömen. Es ist, wie es ist. Von unseren Politikern haben wir in dieser Asylkrise nichts zu erwarten, zumindest nichts, was die Situation nicht verschlimmern würde. Die politischen Versager wollen nur ihren Kopf aus der Schlinge ziehen und versuchen mit Spucke das Kartenhaus zusammen zu halten, schließlich stehen neue Wahlen an.
Alles andere interessiert sie nicht.
*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
29.02.2016
