Ein hinkendes Kaninchen namens „Rente“ aus dem Zauberhut der SPD
Abrakadabra, hokus pokus fidibus – unter dieser Zauberformel entstand am Wochenende der sog. Rentenkompromiß der SPD. Das Kaninchen, das Zaubermeister Gabriel aus dem (alten) Hut SPD zauberte, hat aber keine vier Beine und hinkt gewaltig.
Wenn man schon zaubern zu können meint, sollte man es besser machen. Akrakadabra steht seit Tausenden von Jahren in vielen Sprachen des Okzidents und des Orients (da besonders) für „geheimnisvoll klingendes, sinnloses Geschwätz“ und – in seiner hebräischen Form – auch für „Seuche“ oder „verseuchtes Wort“ – zum ersten Mal nachweisbar bei Quintus Serenus Sammonicus (um 200 p. Chr. n.) in seinem „liber medicinalis“.
Als „verseucht“ und „klingendes Geschwätz“ enttarnt sich tatsächlich die neue Rentenvorstellung der SPD – zumal deren Gelingen eine dauerhaft gute Konjunktur und überschaubar steigende Lohnnebenkosten voraussetzen – was bei den Programmplänen der Genossen (wie auch der Grünen und der Linkspartei) als höchst fragiler Wunschtraum angesehen werden darf. Aus Angst vor der eigenen Courage bei der „Agenda 2010“ knicken die SPD-Granden vor der Drohfaust der Gewerkschaften ein, die im Falle unbotmäßiger Insubordination der SPD im Wahlkampf die Hölle heiß gemacht hätten. Und so lernt Steinbrück schön früh, häßliche Kröten zu schlucken und dabei heitere Miene aufzusetzen.
Die Genossen waren jetzt zu einem schmerzhaften Spagat gezwungen. Auf der einen Seite die „Rechten“ in der SPD, mit einem zaudernden Peer Steinbrück im Schlepptau, auf der anderen Seite rückt die Partei deutlich nach links und übergeht nonchalant die Schröder-/Steinmeier-Reformen der Agenda. Dies alles wird natürlich als „gelungener Kompromiß“ dem staunenden Wahlvolk präsentiert. Wenn das aber die „Beinfreiheit sein soll, die Steinbrück für sich reklamiert, dann bleiben die Aussichten trübe.
In diese unglückliche Situation hatten sich die Sozis selbst manövriert. Geradezu gebetsmühlenartig hatten Gabriel, Steinbrück und Steinmeier immer wieder erklärt: „Zuerst das Programm, dann den Kandidaten!“ Zuerst gab Gabriel zu, daß er schon seit Anfang letzten Jahres beschlossen hatte, nicht zum Kanzlerkandidaten zu kandidieren, dann legte Steinmeier nach, er sei sich schon seit langem im klaren, die Kanzlerkandidatenkandidatur (unter Rücksicht auf seine Familie) nicht anzustreben. Da blieb plötzlich von der groß gefeierten Troika nur Peer Steinbrück übrig – der Mann, der sich immer wieder gegen eine Absenkung des Rentenalters ausgesprochen hatte. Die SPD saß somit in der selbst aufgestellten Falle, aus der sie nur durch den Zauberspruch vom 25. November entfliehen zu können hofft – ein Kompromiß, der eben keine Lösung ist, sondern die Probleme der Partei nur zudeckt. Und sie hoffen, daß dieser faule Kompromiß bis 2020 hält. Das ist Verdummung der Wähler.
Die Rente geht in Rente
Nach den neuen Plänen der SPD soll die „Rente mit 67“ nicht grundsätzlich gekippt werden, sie wird nur „ausgesetzt“ (bis 2020), bis mindestens die Hälfte der Älteren Arbeit hat. Die „Rente mit 67“ wird also sozusagen frühpensioniert. Auch den heißesten Punkt der Debatte, die Absenkung des Rentenniveaus – nach den Wünschen der Agenda-Verteidiger auf deutlich unter 50 Prozent – verschob die SPD auf St. Nimmerlein (2020 – vielleicht). Damit springen die Sozialdemokraten entschieden zu kurz, weil sie die Lösung dringender Probleme auf 2020 oder später vertagen. Sie sind – deutlich erkennbar – dem Vorsitzenden Gabriel auf den Leim gegangen und haben sich ihren Altvorsitzenden Müntefering vergrätzt, der vergeblich vor dieser Entwicklung gewarnt hatte. So behauptet Rentneranwalt Siggi immer wieder, die Arbeitgeber hätten die Zahl älterer Arbeitsloser trotz bester Konjunktur um 35 Prozent steigen lassen. Da sind sie wieder, die bösen Arbeitgeber. „Menschen, die älter als 60 Jahre alt sind, werden unnötig aus dem Arbeitsleben gedrängt“, klagt Gabriel und will damit begründen, daß das Renteneintrittsalter (von 67 J.) wieder gesenkt werden müsse. Die Fakten sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Nach den Erhebungen der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der Altersgruppe von 60-64 J. von 660.000 im Jahre 2000 auf heute nahezu 1,35 Millionen mehr als verdoppelt. Auch wenn man die Altersgruppe der 55- bis 65 Jährigen betrachtet, zeigt sich ein Anstieg sowohl der Beschäftigungsquote als auch der Beschäftigtenzahl.
Um es deutlicher zu sagen: Die Behauptungen Gabriels sind durch nichts gedeckt. Das ist reiner Populismus und trägt nur zur Verunsicherung der Rentner bei. Mehr noch, die Beschäftigung Älterer ist in den letzten Jahren stärker gestiegen als in allen anderen Altersgruppen. So demaskiert sich Gabriel als übler Trickser.
Die Nebenwirkungen dieser Wählertäuschung sind erheblich: Die Beibehaltung des gegenwärtigen Rentenniveaus muß mit steigenden Rentenversicherungsbeiträgen gegenfinanziert werden. Mit einer Chuzpe ohnegleichen werden wieder ´mal die junge Generation belastet und damit überfordert sowie wegen steigender Lohnnebenkosten Arbeitsplätze gefährdet. Aber Zauberer Gabriel beschwört eine ansteigende Konjunktur, die zumindest bis 2020 halten muß. Sonst platzt die Blase Gabriel.
Fazit: Mit dem Kompromiß vom 25. November macht die SPD einen klassischen Salto rückwärts. Was will die Partei nicht alles – Agenda 2010 hin oder her: Angleichung der Renten in den alten und neuen Bundesländern, eine Mindestrente von 850 Euro, eine „Beurlaubung“ der Rente mit 67 und obendrein ein gleichbleibendes Rentenniveau. Die SPD steht in (sehr) kurzen Hosen da. Ihr Rentenkaninchen humpelt und rumpelt. Und da sagt der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er habe mit einem der wichtigsten Beschlüsse seiner Partei „kein Problem“. „Kein Problem“ zu haben, wird aber nicht reichen; denn die SPD hat sich soeben von der Agenda 2010 verabschiedet. Er wird sich deutlicher zur Agenda 2010 bekennen oder sich auf die Seite der Linken schlagen müssen. Ein bißchen von beidem geht nicht. Ein alternatives Konzept haben weder Steinbrück noch seine Partei. Ob das die Wähler befriedigt?
Gemessen am durchschnittlichen Honorar von 15.000 Euro für eine rund 1-stündige Rede dürfte Steinbrücks Vortrag auf dem kommenden Parteitag der SPD höchstens fünf Minuten dauern. Er ist keine 15.000 Euro wert.
