Kritische Gedanken von Georg Martin *)
Gute Botschaften für das gemeine Volk
Seitens der Regierung und verschiedener linientreuer Organisationen häufen sich nun –zufällig vor den drei Landtagswahlen – die frohen Botschaften über geringe Arbeitslosigkeit und kräftig steigende Steuereinnahmen des Bundes. Als Ursache für dieses Jobwunder in Deutschland werden hauptsächlich die vielen neuen Arbeitsplätze in der Flüchtlingshilfe sowie in der gewaltigen Hilfs- und Integrationsindustrie mit dreistelligem Milliardenumsatz in Deutschland genannt.
So nahm der Bund in 2015 rd. 19,4 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen ein als geplant. Das Gute daran: Unsere Regierung kann also weiterhin mit vollen Händen Geld in Europa und der ganzen Welt verteilen. Skandalöse soziale Zustände in Deutschland: Während der Bund also gewaltige Summen an Steuermehreinnahmen verzeichnet, sieht es bei den immer mehr verarmenden Städten und Gemeinden in Deutschland ganz anders aus. Immer mehr Städte und Kommunen geraten in den Nothaushalt und werden so zu reinen Befehlsempfängern der Landesregierungen und der Bundesregierung. Unbeabsichtigt ? – Kann man solche Städte und Kommunen doch gut von oben gängeln! Und auch in der deutschen Bevölkerung, also den Menschen, die diese Milliarden Mehreinnahmen erwirtschaften und in Form von Steuern und Abgaben an diesen selbstsüchtigen Staat zahlen, sieht es großenteils nicht anders aus. Einerseits wird aus den hart arbeitenden Menschen der bürgerlichen Mitte immer mehr Geld in Form von stetig ansteigenden Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben gepresst. Das führt unter anderem dazu, dass sich diese Schicht kaum noch ein Kind leisten kann, geschweige denn ein zweites Kind, weil meist beide arbeiten müssen, um einigermaßen über die teuren Runden zu kommen. Und unsere Regierung ist das offenbar auch recht so;denn für das Kinderkriegen sind offenbar andere, zugewanderte Bevölkerungsschichten zuständig. Den fleißigen und gut ausgebildeten einheimischen Deutschen braucht man in Europa zum Arbeiten, als Arbeitssklaven, nicht mehr zum Kinderkriegen. Eine neue Form der „Arbeitsteilung“ mit selbstmörderischer Wirkung für die einheimische deutsche Bevölkerung ? Andererseits steigt die Anzahl der Deutschen, die unterhalb der Armutsgrenze lebt, stetig an. In NRW lebt heute schon jeder fünfte Bürger unterhalb der Armutsgrenze und bezieht Sozialhilfe. Unbeabsichtigt ? – Kann man solche von staatlichen Leistungen abhängigen Menschen doch politisch gut manipulieren!
Ganz zu schweigen auch von einer völlig maroden und seit Jahren stark vernachlässigten Infrastruktur in Deutschland (Straßen, Brücken, Schulen, Sportstätten, Schienen, Kommunikation usw.). Wichtige staatliche Institutionen und andere wichtige Einrichtungen, wie zum Beispiel Polizei, Justiz, Bundeswehr, Gesundheitswesen usw., wurden über Jahre hinweg systematisch kaputt gespart. Die deutschen Rentner gehören zu den ärmsten in ganz Europa, sogar noch hinter Griechenland. Es ist eine unerträgliche Schande für Deutschland und diese Regierung, dass ausgerechnet die Menschen, die Deutschland zu dem machten, was es heute noch (!) ist, vielfach unterhalb oder an der Armutsgrenze leben und nach Einbruch der Dunkelheit leere Dosen und Flaschen in den Mülleimern suchen oder sogar weggeworfene Essensreste suchen müssen oder in Supermarktcontainern nach weggeworfenen abgelaufenen Lebensmitteln suchen. Und all dies in einem angeblich doch so reichen Land wie Deutschland mit einem Milliardenüberschuss an Steuergeldern!
Und wo bleiben unserer Steuergelder? Statt das Geld bzw. die Steuermehreinnahmen an die deutsche Bevölkerung zurückzugeben, die dieses Geld hart erarbeitend erwirtschaftet hat, gibt unsere eigene Regierung diese Milliarden lieber mit vollen Händen in Europa und im Ausland aus, um in der ganzen Welt die Armut zu bekämpfen oder öffentlichkeitswirksam soziale Wohltaten zu leisten und um hoffentlich persönliche Vorteile in der Superbürokratie Brüssel oder gar bei den UN zu bekommen. Und auch Hunderttausende zweifelsfreier Wirtschaftsflüchtlinge werden finanziell eher und besser gefördert und allseits besser bedient als die heimische Bevölkerung, die immer mehr verarmt und vernachlässigt wird. Das ist ein unverzeihlicher Skandal der Regierung Merkel, die sich hauptsächlich und am liebsten medienwirksam im Ausland engagiert. Der moralische Skandal: Es ist zynisch und moralisch höchst verwerflich, Flüchtlinge derart als Produktionsfaktor zu missbrauchen, um kurzfristig die Binnenwirtschaft zu befeuern und kurzfristig Steuereinnahmen zu generieren. Zumal die scheinbare doch gute fiskalische Situation nur eine Milchmädchenrechnung mit Strohfeuercharakter ist. Werden doch mittel- bis langfristig die gewaltigen Ausgaben in Form von zusätzlichen Personalkosten im nichtproduzierenden Gewerbe der Hilfsindustrien, in Form von unzähligen teuren sozialen Integrationsprojekten, tangiert von einer weiter anwachsenden Armut, besonders und gerade auch unter den eingewanderten Flüchtlingen, diese Einnahmen künftig bei weitem übersteigen.
NRW und Bayern alleine schätzen schon heute die Kosten für dieses „Flüchtlings-Wirtschaftswunder“ auf jährlich 25 Milliarden Euro. Über die Kosten der Flüchtlingskrise aber schweigen sich die Regierung und die diversen Hilfsorganisationen wohlweislich aus. Aber das ist ihnen auch nicht so wichtig, muss das doch der dumme deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler aufbringen. Sie interessiert hauptsächlich die Einnahmen-, aber nicht die Ausgabenseite. Mit den negativen wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Folgen für Deutschland muss sich die total versagende Regierung Merkel dann nicht mehr beschäftigen. Nein, die deutsche Bevölkerung, unsere Kinder und Kindeskinder werden diese negativen Folgen zahlen und bitterlich bereuen müssen. Frau Merkel verkündet vollmundig: „Wir schaffen das!“. Nein, Frau Merkel wird gar nichts schaffen! Der deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler, das gemeine deutsche Volk, muss das alles schaffen, nicht Frau Merkel. Die Politik Merkels ist eine verantwortungslose und eine zynische dazu. Ursächlich scheint es hier also gar nicht um Moral und humanitäre Flüchtlingshilfe zu gehen, sondern vielmehr um mehr Binnenbeschäftigung und damit höhere Steuereinnahmen in Deutschland, die man dann im Ausland großzügig und medienwirksam wieder verteilen kann. Nicht die Menschlichkeit steht im Vordergrund der deutschen Politik, sondern knallharte wirtschaftliche Interessen. Das ist nicht nur unehrlich, das ist heuchlerisch und menschenverachtend dazu. Und wo bleibt zu diesem skandalösen Problemfeld der sonst übliche und reflexartige moralische Aufschrei der allgegenwärtigen Gutmenschen, der vielen selbsternannten Menschenrechtler, der Medien, der Gewerkschaften und nicht zuletzt der Aufschrei der sonst so wortgewaltigen selbstherrlichen Kirchenfürsten? Fehlanzeige! Sie alle jagen lieber weiter in Rudeltaktik der vereinigten linken Mainstream-Propaganda und Schimäre „Kampf gegen rechts“ nach – also im Klartext dem Kampf gegen das arbeitende und steuerzahlende deutsche Bürgertum, das unbedingt schweigen, nicht aufbegehren und devot weiter arbeiten und zahlen soll (Zitat: „Der Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen!“ – diese Aussage demaskiert diese heuchlerische linke Politik in Deutschland).
*) Der Autor ist regelmäßiger Kolumnist bei conservo.
25.02.2016
