Von Karin Zimmermann
„Wir schaffen das“ – nicht
Vier Sätze waren es, an denen Europa gescheitert wäre – fast:
- Asyl kennt keine Obergrenze.
- Wir schaffen das.
- Wir können keinen 3000 km-Zaun bauen.
- Es steht nicht in unserer Macht (zu bestimmen), wie viele Menschen nach Deutschland kommen.
Ein Bild rührender deutscher Hilflosigkeit. Was sagt Brüssel dazu?
- Was sagt der Präsident der Europäischen Kommission?
- Was sagt der Präsident des Europäischen Parlamentes und seine 14 Vizepräsidenten?
Haben Sie etwas Nennenswertes von dort gehört? Die Verfasserin nicht. Weiter geht es – genauso schlimm – auf nationaler Seite:Wo ist die (bremsende) Einflussnahme der Minister auf die Regierungschefin?
- Welche Maßnahmen haben das Parlament und sein Präsident ergriffen, das Desaster abzuwenden?
- Was sagt der Bundesrat?
- Was die Parteien?
Des eigenen Denkens und des selbständigen Handelns entwöhnt, verbleiben alle passiv: Die eigene Karriere könnte einen Knick bekommen.
Knallharte Fakten: Die ungeschützten Grenzen Europas passierten 2015 ca. 1,3 Millionen illegale Einwanderer. Unregistriert und unkontrolliert! 300.000 davon sind “verschwunden“.
Man weiß nicht, wo sie sind! Wovon sieleben? Wie ihre medizinische Versorgung geregelt ist? Wie ist sichergestellt – auch grenzüberschreitend – dass Sozialhilfe nicht doppelt oder mehrfach bezogen wird?
Zusammengefasst: Ein Chaos, das nur durch unzählige freiwillige Helfer etwas gemildert wird.
Endlich, endlich regt sich Widerstand. Europäische Staatschefs sind es, die dem Untergang Europas (zumindest zunächst) ein Ende bereiten. Hier nur einige europäische Positionen:
Das Wohnen bei Verwandten/Freunden ist denkbar.
- Ungarn.
„Es ist besser, einzeln zu handeln, als gemeinsam tatenlos zuzusehen“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zur Politik zur illegalen Einwanderung.
Eine obligatorischen Aufnahmequote so wie von der deutschen Regierung gefordert, lehnt er ab und will sich diese Anlehnung durch eine Volksabstimmung legitimieren lassen.
Seine Äußerung in Brüssel:
„Die Zeiten sind vorbei, dass Menschen unkontrolliert über die Westbalkanroute nach Europa einreisen konnten“.
Unter dem „Protest“ vieler seiner Amtskollegen hat er damit etwas realisiert, was alle andern auch hätten tun müssen, wenn sie sich an die Vereinbarung des Schengener Abkommens gehalten hätten: Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen sollte durch effizientere und bessere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen ausgeglichen werden. Nicht nur auf dem Papier – sondern tatsächlich. Aber: Wie sich zeigt: Papier ist geduldig.
2. Polen
Polens Regierung hat die Aufnahme von 400 Migranten pro Jahr zugesagt. Bei einer Zuwanderungsquote von 1,3 Millionen sind das 0,3 Promille. Insbesondere muslimische Zuwanderer sind in dem katholisch geprägten Staat nicht willkommen. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bringt es auf den Punkt:
„Man kann den Export selbstgeschaffener Probleme anderer Länder nicht Solidarität nennen.“
Auch Polens Außenminister Witold Waszczykowski wird deutlich. Seine Äußerung: »Wenn wir bedenken, dass mehrere 100.000 junge Syrer nach Europa gekommenen sind, dann könnte man doch aus ihnen eine Armee bilden. Glauben sie, dass wir unsere Soldaten schicken, damit sie für Syrien kämpfen, während Hunderttausende Syrer auf der Straße „Unter den Linden“oder auf dem Marktplatz sitzen, Kaffee trinken und zuschauen?« ist weltbekannt geworden.
3. Tschechien
Auch Tschechien hat die in Brüssel diskutierte Quotenlösung abgelehnt. Ein permanentes EU-weites Verteilungssystem funktioniere nicht. Gegen den Willen und die Wünsche der Flüchtlinge ist es undurchführbar“, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Die meisten Einwanderer wollten nach Deutschland oder Schweden. Und er stellte die Frage, ob die EU nach der Annahme einer Quotenregelung Asylsuchende „mit Gewalt“ nach Tschechien bringen wolle.
„Wer nach Tschechien kommt, schläft hier eine Nacht und macht sich am Tag darauf auf den Weg zu den westlichen Nachbarn.“
Tschechien sei nicht in der Lage, den Asylsuchenden solche finanziellen Bedingungen zu bieten wie Deutschland.
„Ganz sicher werden wir das monatliche Taschengeld für die Asylsuchenden nicht wie dort auf 150 Euro erhöhen“, sagt der Minister.“
Sobotka bekräftigte zugleich die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Entscheidung, zunächst unbegrenzt Bürgerkriegsflüchtlinge insbesondere aus Syrien aufzunehmen.
„Deutschland hat ein Signal ausgesandt, das in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas zu hören und zu sehen war. Das hat zur illegalen Migration in Richtung Europa gereizt. Das lässt sich leider nicht leugnen.“
4. Dänemark
Die dänische „Flüchtlingspolitik wird treffend durch das Statement der dänischen Migrationsministerin Inger Støjberg gekennzeichnet:
„Wir tun alles, damit Migranten sich in Dänemark nicht wohlfühlen.“
Die Junge Freiheit vom 04.09.2015 berichtet von einer Halbierung der Sozialleistungen für Zuwanderer in Dänemark.
5. Frankreich
Was Frankreich angeht, so lehnt der französische Premierminister Manuel Valls die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Migranten in der EU ab. Er sei „nicht dafür“, einen festen Verteilmechanismus einzuführen. Die EU müsse eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik verkünden:
„Die Botschaft muss klar sein: Wir nehmen keine Einwanderer mehr auf. Sonst werden wir gezwungen sein, die Binnengrenzen wieder einzuführen.“
6. Slowakei
Auch der slowakische Außenminister Lajcak äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen. „Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration“, sagte er dem Spiegel. Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei demnach die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Zuwanderer von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen:
„Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte Lajcak dem Spiegel: „Dabei helfen wir ihnen.“
7. Großbritannien
Großbritannien hat zugesichert, in den kommenden fünf Jahren 20.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen, will sich aber weiterhin nicht an europaweit verbindlichen Quoten beteiligen. Im Libanon sagte Premierminister David Cameron, seine Regierung wolle durch die Hilfe vor Ort verhindern, dass noch mehr Menschen aus der Region fliehen.
„Ohne britische Hilfe würden noch Hunderttausende mehr ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen.“
Weiter verschärfte die englische Regierung die Sicherheitsbestimmungen an der Grenze, schickte zusätzliche Polizisten und Spürhunde an den Tunnel und kündigte den Bau weiterer Zäune an. Davon gehe ein klares Signal aus, heißt es in dem Beitrag „Unsere Grenzen sind sicher.“ Es gebe keinen einfachen Weg in das Vereinigte Königreich, heißt es darin weiter.
Der britische Politologe Anthony Glees kritisierte den deutschen Kurswechsel in der Asylpolitik scharf. In einem Interview im Deutschlandfunk behauptet er, dass die Briten kein Verständnis dafür hätten.
„Viele meinen, die Deutschen haben hier ihr Gehirn verloren“, sagt Glees. Er empörte sich besonders darüber, dass Deutschland EU-Gesetze außer Kraft setze – obwohl es gerade in der Griechenland-Krise auf die Einhaltung der Regeln bestanden hatte. Deutschland verhalte sich als „Hippie-Staat“, der nur von Gefühlen geleitet werde, kritisiert er.
8. Österreich
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drängt vor allem Griechenland, seine Grenzen wirksam zu sichern, um die unkontrollierte Weiterreise Richtung Mitteleuropa zu unterbinden. Würde das nicht erfolgen, würde sich die Schengen-Außengrenze der EU Richtung Mitteleuropa verschieben. Die Migrationsroute hat oft nichts mehr mit der Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land.“
Sie erklärte, dass Österreich auf einer permanenten Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge beharre. „Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft. Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein“. Mehrere Balkanstaaten haben den Weg für Flüchtende nach Norden vollständig versperrt. Mikl-Leitner nannte dieses abgestimmte Vorgehen der Länder eine „Allianz der Vernunft“. Diese habe „bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren“.
Unbeschadet aller Stimmen aus dem Ausland fährt die deutsche Kanzlerin fort, die Wirklichkeit schönzureden – immer wieder lebt sie in einer Welt, die mit der Realität kaum etwas zu tun hat. Immer wieder beschwört sie eine „europäische Lösung“, obwohl jeder, der die Augen offen hat, sehen muss, dass diese ein Traum bleiben wird.
Das erkennt man auch an dem EU-Beschluss, 160.000 Migranten auf die EU-Staaten zu verteilen. Nach mehreren Monaten war es gelungen, gerade mal 272 (!) zu verteilen. (Handelsblatt vom 13.01.2016).
Realistisch gesehen bedeutet das:
- Es wird keine europäische Lösung geben!
- Deutschland ist in der EU isoliert!
- Die deutsche Flüchtlingspolitik ist für andere EU-Staaten nicht nachvollziehbar!
- Einzelne Staaten haben untereinander abgestimmte Maßnahmen zur Beendigung des Flüchtlingsstromes nach Europa beschlossen und realisiert.
- März 2016
