Von Thomas Böhm *)
„Die Armut wird sichtbar“
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist ein deutsches Bundesgesetz, das „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll“. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen. Mit seinem Inkrafttreten wurde das Beschäftigtenschutzgesetz abgelöst… (https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz)
So viel zur Theorie. Die Praxis sieht in Deutschland leider mittlerweile ein wenig anders aus, und da man eine Gesellschaft daran messen sollte, wie sie mit den armen Menschen umgeht, müssen wir wohl in diesem Fall schlechte Noten verteilen:
Auf einmal ist die Armut sichtbar. Die bunten Zelte reihen sich zu einer Schnur entlang der Spree im Berliner Regierungsviertel. Das Bundeskanzleramt ist um die Ecke. Menschen ohne feste Bleibe haben sich vor aller Augen häuslich eingerichtet, so gut es eben geht. Vor den Zelten stehen Tüten, Flaschen, jemand scheint auf einem Tuch gebrauchte Bücher anzubieten.
So etwas hat es auch in früheren Jahren schon gegeben, doch die Bewohnerzahl in diesen Elendsquartieren scheint zu steigen. Zumindest haben Experten diesen Eindruck. Derzeit kommen einige Faktoren zusammen, die die Lage verschärfen: Wohnungen für den kleinen Geldbeutel sind in Berlin rar wie nie. Das Winter-Notprogramm für Obdachlose ist für dieses Jahr gerade ausgelaufen. Und vor allem aus Osteuropa kommen Migranten, die hier ihr Glück suchen und im Elend stranden. Flüchtlinge gelten nicht als typische Camp-Bewohner…
…Wie viele solcher Lager es mittlerweile in der Hauptstadt gibt, überblickt niemand. Schon bisherigen Schätzungen zufolge leben in Berlin zwischen 3000 und 6000 Obdachlose. Hinzu kommen mehr als 10.000 Wohnungslose, deren Übergangsunterkunft von den Sozialämtern getragen wird. Verlässlich und aktuell beziffern kann die Gruppen aber niemand. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht von einem Anstieg der Zahl der Wohnungslosen zwischen 2012 und 2016 bundesweit um ein Drittel aus…
…Die Stadtmission versuche, den Menschen wenigstens einen Schlafsack mitzugeben – als Zuhause, berichtet Wohlwend… (http://www.focus.de/politik/deutschland/platz-in-notunterkuenften-reicht-nicht-obdachlose-in-regierungsviertel-mitten-in-berlin-entstehen-minislums_id_5454836.html)
Erschütternd, oder? Gott sei dank geht es nicht allen armen Menschen in Deutschland so schlecht (oder werden schlecht behandelt):
…Über Nacht beschloss das Land, das Herrenhaus in dem 36-Seelen-Dorf als Flüchtlingsunterkunft mit 320 Betten herzurichten. Zwei Tage später zogen die ersten Menschen aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Eritrea, Irak, Iran, Jemen, Kosovo, Serbien und Syrien ein. Der Monumentalbau ist jetzt eine sogenannte Folgeunterkunft. Die Flüchtlinge kommen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen hierher. Um sie kümmern sich 20 ehrenamtliche Helfer des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Plöner Land. Tagsüber sind zwei Polizeibeamte vor Ort. Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bewachen die Anlage rund um die Uhr. Der Weg ins Schloss führt über eine Freitreppe. Von der Eingangshalle aus geht es in das DRK-Büro und zur Polizeiwache. Parterre liegen auch die Schlafsäle, insbesondere die für die alleinreisenden Männer. Geschlafen wird hier unter Stuck und Kronleuchtern.
Das größte Herrenhaus Schleswig-Holsteins ist als Flüchtlingsunterkunft wohl einmalig. „Eigentlich zu groß für die Anzahl von Menschen“, sagt Christian Pagel, ehrenamtlicher DRK-Vorsitzender im Plöner Land. Andererseits optimal, weil sich die Menschen auch mal aus dem Weg gehen können. Das trägt zur Entspannung bei.
Die Raumhöhe von sechs bis acht Metern ist beeindruckend. Das Lachen spielender Kinder hallt durchs Haus. Sie laufen auf den mit rotem Teppich belegten Parkettböden hin und her, hüpfen die steinernen Treppen rauf und runter. Die übergroßen in Gold gerahmten Gemälde von adeligen Persönlichkeiten nehmen die Kleinen allerdings kaum wahr. Auch nicht die historischen Kachelöfen in den Zimmern, an denen sich einst Grafen und Barone wärmten… (http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article206284869/Wo-Fluechtlinge-unter-Stuck-und-Kronleuchtern-schlafen.html)
Deutschland 2016 – Alles und das Beste für diejenigen, die behaupten Flüchtlinge zu sein und ein Schlafsack für diejenigen, die das Pech haben, sich schon etwas länger in diesem Land aufzuhalten.
Wozu benötigen wir eigentlich noch ein Gleichbehandlungsgesetz, wenn dieses nicht für ALLE armen Menschen Gültigkeit hat.
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
24. April 2016
