(www.conservo.wordpresss.com)
Von Peter Helmes
Berliner Kreis und Junge Union rebellieren
Es gibt nicht mehr viele Konservative in der CDU, und die wenigen verbliebenen werden zunehmend verärgert. Die meisten haben resigniert, andere rebellieren.
Heute präsentiere ich nachstehend zwei Beispiele: einen Brief des JU-Kreisvorsitzenden Philipp Schwab (Potsdam) und ein neues Diskussionspapier des „Berliner Kreises“. Letzteren tragen zwar gewichtige Namen, aber seine Bedeutung innerhalb der Partei ist eher bescheiden geblieben. Nichtsdestotrotz schließe ich mich voll beiden Publikationen an und freue mich auf Kommentare dazu. (Zwischenüberschriften und textl. Hervorhebungen durch PH)
Peter Helmes, 12. Mai 2016
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Brief des Kreisvorsitzenden der JU Potsdam-Mittelmark: Warnung vor Lockvogeltaktik: Der heutige Unionskurs ist am Ende
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
nach den aktuellen verheerenden Umfragen der Union auf Bundesebene (32%) und den Wahlverlusten in den Ländern hatten sich viele Mitglieder und Abgeordnete ein Umdenken in der Parteispitze erhofft: Der bisherige als “alternativlos” nicht zur offenen Diskussion gestellte Kurs der Bundesregierung und Fraktionsspitze in Sachen Flüchtlingspolitik, Grenzöffnung und Türkeideal könnte doch überdacht und den in vielen Umfragen mehrheitlich anders denkenden Bürgern Rechnung getragen werden.
Auch andere Fragen wie die der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland, der Multikultistrategie, dem Abschied von Ordnungspolitik und der Euro- und Bankenrettung, die zunehmende steuerliche Belastungen mit dem nun nachgewiesenen Resultat des Abschmelzens der deutschen Mittelschicht oder immer neue Einsätze einer materiell wie personell überforderten Bundeswehr geben seit Jahren und zunehmend zu denken. Doch nichts geschah.
Totschlagsargumente: „Rechtes Gedankengut“, „Diffuse Ängste“
Ernsthaften Diskussionen wurde mit der Brandmarkung “rechten Gedankenguts” im Sprachstile der frühen Grünen begegnet, Forderung zur Aussprache von Statistiken zu Kriminalität und Massenzuwanderung als “diffuse Ängste” diffamiert. Wenn schon vor zehn Jahren von einer Sozialdemokratisierung der Union die Rede war und sich Chefstrategen im Konrad-Adenauerhaus damit rühmten, “politisch koalitionsfähig mit jeder im Bundestag vertretenen Partei” zu sein, so nehmen mittlerweile Berichte um Austritte verdienter Mitglieder zu, die nur deshalb noch nicht fatal ins Gewicht fallen, weil gleichzeitig zahlreiche linke Bürger “für den Merkelkurs” in die Union eintreten. Derweil sprechen sich bundesweit 67% der Menschen gegen eine erneute Kanzlerkandidatur aus.
Eine Union auf diesem Wege kann zwar durchaus noch einmal die Wahl mit Kanzlerin Merkel, die in der Tat neue, vor allem linke Wählergruppen erreicht hat, gewinnen – allerdings vor allem aus Mangel an Alternativen.
In einer Nach-Merkel-Zeit aber fällt der Hammer: Wer heute den Bürger auf der Straße fragt, wofür die Union steht, wird kaum noch hören “Heimatgefühl”, “Wirtschaftskompetenz” und “Innere Sicherheit”. Der Markenkern wurde pulverisiert, reales Regierungshandeln nicht erst mit dem Atomausstieg auf die Wegnahme linker Themen ausgerichtet, fähige Köpfe gibt es nur wenige. Warnungen vor einer solchen Entwicklung gab es zu allen Zeiten genug – ignoriert, dann verlacht, dann mundtot gemacht wurden sie (fast) alle. Das Resultat heute: Die AfD, die es ohne eine Union, die sich selbst in der linken Mitte positioniert hat, nicht geben würde und die in Umfragen 15% im Bund erreicht. Gleichzeitig zeigt eine Langzeituntersuchung, dass vor allem die Abgeordneten mit klarem, konservativem Auftreten über die Zeit deutlich ihre Positionen gegenüber den indifferenten Kollegen im Wahlkreis festigen konnten. Sicher sein wird auch: Wer heute noch mit Furor die Haltung der Parteiführung verteidigt und selbst keine Gelegenheit auslässt, Kritiker zu diffamieren, wird morgen schon zu denen gehören, die “diesen Kurs immer schon kritisch” sahen – wenig ist so verlässlich wie Opportunismus in der Politik, Ausnahmen gibt es zu selten.
Neue Strategie nötig
In Vorbereitung auf die nächsten Wahlen muss daher eine neue Strategie her – nicht inhaltlich, denn eine Änderung der Politik wurde durch den Parteivorstand abgelehnt – sondern verbal, also für die Außendarstellung. Gesucht wird: Jemand, der die Bürger von Mitte bis rechtskonservativ wieder erreicht und der AfD Prozente abnimmt. Eine solche unehrliche Werbepolitik mit markigen Sprüchen ohne inhaltliche Basis aber würde der Union noch die letzte Glaubwürdigkeit nehmen und den Wahlerfolg der AfD garantieren. Für die Union übrig blieben nur zwei Gruppen: Absolut treue Stammwähler und neu gewonnene linke Fans. Hierzu eine aktuelle Pressemitteilung aus Potsdam-Mittelmark:
Warnung vor Lockvogeltaktik
Junge Union Kreisvorsitzender warnt vor „Leuchtturm-Konservativen“ statt richtiger Politik
Nach den jüngsten Umfragen und Wahlergebnissen der AfD diskutiert die CDU Deutschlands über den richtigen Umgang mit der rechten Partei. Nach der jüngsten Präsidiumssitzung will Kanzlerin Angela Merkel insbesondere konservative Wähler stärker ansprechen. Hierzu wird in der Bundestagsfraktion nach einer Personalie gesucht, der diese Rolle übernehmen soll. Einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik schließt sie derweil aus. Der Kreisvorsitzende der JU Potsdam-Mittelmark, Philipp Schwab, warnt eindringlich davor, Köpfe ohne Inhalt zu präsentieren.
Gegen Multikulti und Gender
„Es war über Jahre in der Union üblich, bei einer insgesamt mitte-links orientierten Politik konservative Wähler über einzelne Exponenten wie Erika Steinbach oder Wolfgang Boßbach an sich zu binden. Dies wurde in dem Maße wichtiger, wie bei vielen die CDU kaum noch als Partei der Sicherheit und des Heimatgefühls wahrgenommen wurde. Offene Grenzen und „Multikulti“, die Forcierung der Genderideologie und der gefühlte Abschied von Ordnungspolitik zur Ansprache linker Wählerschichten führten zwingend zum Verlust des politischen Markenkerns – oder eben zur Umwandlung in eine neue, mitte-links orientierte Partei im Auge des Wählers.
Jetzt mit Blick auf die kommenden Wahlen dem wachsenden Spektrum konservativer Bürger mit einem ‚Leuchtturmkonservativen‘ eine Möhre vor die Nase zu hängen, wird nicht mehr funktionieren, wenn eine lautstark auftretende AfD auf jeden Unterschied zwischen realer Politik und öffentlich postuliertem Bild hinweist. Um die AfD auszubremsen, reichen weder Wahlversprechen noch konservative Werbebanner, sondern nur eine Politik, wie sie in den Fragen unserer Zeit dem Willen eines großen Teils der Bürger entspricht. Dabei geht es nicht um kleine Stellschräubchen und politische Placebos sondern um Grundsätzliches. Konservativ sprechen und links entscheiden ist auf Dauer nicht glaubhaft.“
Wie immer freue ich mich über Rückmeldungen.
Viele Grüße
Philipp Schwab, Arthur-Scheunert-Allee 83, 14558 Nuthetal, 0179/2715423
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„Radikaler Kurswechsel“ – Berliner Kreis der CDU fordert Ende der Linksdrift
Gestern wurde das neue Positionspapier des Berliner Kreises bekannt, das ausgesprochen deutlich im Text ist und nichts Geringeres als einen radikalen Kurswechsel der CDU-Politik fordert. Hier das Papier im Wortlaut:
„Nach den für die CDU katastrophalen Wahlergebnissen vom 13. März 2016 vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führt ein ,,Weiter so“ auch künftig zum Wegbrechen von Wählerstimmen. Eine schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse
war und bleibt notwendig! Wer die Wahlergebnisse beschönigt, verkennt die schwierig Lage, in der sich die Union befindet, und vermittelt den Eindruck, die sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen nicht ziehen – ja noch nicht einmal ernsthaft diskutieren – zu wollen. Die historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren, sind bitter für die gesamte Union und ihr bisher schwerster Rückschlag. Die Ursachen sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.
Das Wahlergebnis ist eine dramatische Fortsetzung eines Abwärtstrends, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet.
Die CDU hat ein halbes Dutzend Landesregierungen verloren (in Thüringen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen), ohne dass sie in dieser Zeit nur eine einzige Position zurückerobert oder gar neu dazu gewonnen hätte. Hinzu kommt, dass die Union in den Umfragen im Vergleich zu vorher rund ein Viertel ihrer Anhängerschaft eingebüßt hat.
Auch wenn es erfreulich ist, dass die CDU nach langen Jahren wieder in Essen und Bonn den Oberbürgermeister stellt, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur noch wenige deutsche Großstädte von einem CDU-Oberbürgermeister regiert werden. Durch den Fortfall zahlreicher Landtagsmandate vor allem in Baden-Württemberg verliert die Union an politischer Präsenz vor Ort und ist in ihrer Struktur und Arbeitsfähigkeit geschwächt.
Zur gleichen Zeit ist eine neue Partei rechts der Union, die AID, entstanden, die inzwischen mit überwiegend zweistelligen Ergebnissen in sechs Landtagen sitzt (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen) und – wenn morgen Bundestagswahl wäre – mit einem vermutlich zweistelligen Ergebnis in das
Bundesparlament einziehen würde.
Konsequenzen aus dieser Entwicklung oder gar die Frage einer Kurskorrektur werden in der Spitze der CDU nicht ausreichend diskutiert.
Zugleich gibt es zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU erhebliche
Differenzen – zumindest in der Flüchtlingspolitik.
Besorgniserregend ist darüber hinaus, dass auf europäischer Ebene die Bundesregierung durch ihren Sonderweg in der Flüchtlingskrise erkennbar an Einfluss verliert. Dies wird unter anderem daran deutlich, dass in den letzten Monaten immer mehr EU-Mitgliedstaaten unter Hinweis auf ihre eigenen, legitimen Interessen eine restriktivere Flüchtlingspolitik betreiben.
Die Bundesregierung läuft Gefahr, sich zu isolieren.
Der Berliner Kreis weist seit Jahren darauf hin, dass die Union ihre wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wähler nicht vernachlässigen darf. Der dem Berliner Kreis entgegengehaltene Hinweis, konservative Anhänger hätten ja keine Alternative zur
Union, hat sich als schwerer Irrtum erwiesen. Obwohl dies häufig behauptet wurde, war es nie unser Ziel, einen Rechtsruck der Partei zu betreiben, sondern eine weitere Linksdrift zu verhindern. Augenscheinlich verliert die Union in der Mitte und
rechts mehr, als sie an linken Wechselwählern dazugewinnt. In Wirklichkeit gewinnt sie also keine neuen Wählerschichten, sondern verliert die alten.
Die Union war die Partei der Mitte, der Sozialausschüsse und der Wertkonservativen. So wurde sie zur politischen Heimat breiter Schichten der Bevölkerung. Dies war ihr Erfolgsrezept als Volkspartei.
Die inzwischen häufig so genannte ,,Modernisierung” der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei. Es war jahrzehntelang erklärtes ZieI der Union,
alle politischen Anstrengungen zu unternehmen, damit sich rechts von ihr keine neue Partei etablieren kann.
Über Entscheidungen von weitreichender Bedeutung und insbesondere über politische Kurskorrekturen muss zunächst intensiv mit der Parteibasis diskutiert werden, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden. Wenn im Trend Union und SPD zukünftig nicht einmal gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, gefährdet dies die Stabilität unserer Demokratie.
Profil:
Die mehr als nur enttäuschenden Wahlergebnisse liegen auch darin begründet, dass viele Wähler bei der Union ein klares Profil vermissen. Die programmatische Erkennbarkeit der Union hat in den letzten Jahren abgenommen. In dem CDU-Grundsatzprogramm heißt es in der Präambel: ,,Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.“
Diese drei traditionellen Säulen sind der ,,Markenkern” der CDU, der sträflich vernachlässigt wurde. Daher sind in den letzten Jahren zunehmend auch die Stammwähler aus dem Blickfeld geraten.
Flüchtlingspolitik (Migration und Asyl):
64 Prozent der Befragten und die Hälfte der Unionsanhänger sind nach einer aktuellen INSA-Umfrage mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden. Wenn vor allem Grüne und der linke Teil der SPD zu diesem Thema der Bundesregierung Beifall spenden, muss die CDU-Führung sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht. Wenn gar behauptet wird, die Befürworter der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hätten ja die Wahlen gewonnen (Malu Dreyer, SPD, in Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann, Grüne, in Baden-Württemberg), stellt dies die Verhältnisse auf den Kopf.
Von einer CDU, die im deutschen Bundestag mit weitem Abstand die stärkste politische Kraft ist und die Bundeskanzlerin stellt, dürfen wir erwarten, dass sie gerade die Bedürfnisse und Sorgen ihrer eigenen Wähler wahr- und ernstnimmt.
Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen aus weit über einhundert Nationen und unterschiedlichen Kulturen zumeist gut miteinander auskommen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war aber die deutsche Gesellschaft so verunsichert und gespalten wie heute durch den
Flüchtlingszustrom. Die Sorge um Identitätsverlust und Überfremdung des Landes hat viele Bürger erfasst.
Die gegenwärtig sinkenden Zahlen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern nach Deutschland sind vor allem auf die Schließung der Grenzen der Balkanstaaten zurückzuführen, weniger auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Die Balkanstaaten wegen der Grenzschließung zu kritisieren, ist weder in unserem Interesse noch war es für den Wahlkampf der CDU förderlich, wenige Tage vor dem 13. März für ein Offenhalten der Balkanroute einzutreten.
Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum wurde verknüpft mit der Zusage sicherer EU-Außengrenzen. Es ist die originäre Aufgabe der EU-Mitglieder, für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen. Die EU darf sich bei dem notwendigen Außengrenzschutz nicht von anderen Staaten abhängig machen. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei birgt – bei allen Vorteilen – die Gefahr der permanenten politischen Rücksichtnahme auf die türkische Regierung, sogar bei evidenter Verletzung von Grund- und Menschenrechten.
Abgesehen von der Aufnahme erkennbar schutzbedürftiger Personen sieht die große Mehrheit der Bürger angesichts des hunderttausendfachen unkontrollierten Zuzugs mehr Risiken als Chancen. Chancen ergeben sich dann, wenn die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingt und die vorbehaltlose Akzeptanz der Rechts- und Werteordnung durch alle, die bei uns Aufnahme finden, gewährleistet ist.
Völlig unverständlich ist, wenn denjenigen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik üben, vorgeworfen wird, sie trügen die Verantwortung für die Wahlniederlagen am 13. März. Dies ist geradezu abwegig. Denn nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern
derjenige, der sie begeht.
AfD:
Von allen Parteien hat die CDU am meisten Wähler an die AfD verloren. Der zweitgrößte Anteil der AfD-Wähler kommt aus dem Lager der Nichtwähler, von denen zuvor viele die Union gewählt hatten. Eine der Voraussetzungen des Entstehens der AfD ist die Tatsache, dass die CDU rechts Platz gemacht hat. Im Übrigen war die AfD im Sommer zuvor nach ihrer Spaltung politisch erledigt. Erst die umstrittene Flüchtlingspolitik verschaffte ihr wieder erheblichen Zulauf. Töricht ist es im Übrigen, die AfD-Wähler zu beschimpfen. Ziel der Union muss es sein, diese Wähler zurückzugewinnen.
Völlig zu Recht sagen Bundespräsident a. D. Roman Herzog und Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel: ,,Erfolgreichen neuen Konkurrenzparteien macht man die Wähler nicht
dadurch streitig, daß man sie als populistisch und rassistisch ausgrenzt.“ Man gewinnt sie ,,zurück, in dem man […] wieder streitige Debatten führt und sich zu Themen . positioniert, die man jahrelang aus falsch verstandener politischer Korrektheit unter den Teppich gekehrt hat.“
Der Berliner Kreis erhebt folgende Forderungen:
Der CDU-Bundesvorstand muss dringend über die Ursachen der besorgniserregenden Wahlergebnisse beraten und die notwendigen Schlüsse für den künftigen Kurs der Union ziehen. Konstruktive Selbstkritik steht am Beginn neuer Erfolge. Nur eine ungeschönte
Darstellung der Realität schafft Zustimmung. Wer unkritisch einfach zur Tagesordnung übergeht, wird bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin im Herbst 2016, bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie bei der im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahl weitere Stimmeinbußen
erleiden. AfD und FDP könnten von der Schwäche der CDU profitieren.
Die CDU muss die nach wie vor gültigen Grundsäze christlich-demokratischer Programmatik in ihrer Politik wieder sichtbar machen. Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Verantwortung und Freiheit, zur sozialen Marktwirtschaft, zur inneren Sicherheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen.
Unsere Ziele sind:
. Deutschland wirkungsvoll vor den Gefahren zu schützen, die von zurückkehrenden djihadistischen Kämpfern ausgehen. Deshalb sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, den Personen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, die im
Ausland für eine Terrorrmiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen.
. Die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung.
. Eine Familienpolitik, die Ehe und Familie ins Zentrum rückt, die gleichzeitig anerkennt, dass auch in anderen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden.
. Abkehr von der Genderideologie
. Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik, die ein zweifelloses Verdienst der Union ist; niedrige Zinsen und steigende Steuereinnahmen sind hierfür günstige Rahmenbedingungen
. Bekämpfung weiterer Regulierungen des Arbeitsmarktes; Zeitarbeit und Werkverträge sind wichtige flexible Bausteine, die zu mehr Beschäftigung und Wohlstand führen
. Förderung des Mittelstandes, indem z.B. bei der Mindestlohnregulierung nicht große Teile des Mittelstands belastet und kriminalisiert werden. Dies bezieht sich nicht auf die Höhe des Mindestlohns, sondern auf die überflüssigen bürokratischen Auflagen und die Ausgestaltung der Kontrollen.
. Des Weiteren muss z.B. eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Erbschaftsteuerrechts beachtet werden.
. Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen
. dringend notwendige Steuervereinfachungen
. die Thematisierung der waghalsigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sparer und Anleger als Verlierer der Nullzinspolitik zurücklässt
. die Verhinderung von linken Umverteilungsabsichten; Deutschland besitzt im internationalen Vergleich eine der ausgeglichensten Einkommens- und Vermögensstrukturen mit einer breiten Mittelschicht
. eine Europäische Union, in der die Nationen erkennbar bleiben und der Großbritannien weiterhin angehört
In der Flüchtlingspolitik darf die Verantwortung für das Gemeinwohl in unserem Staat nicht auf der Strecke bleiben. Notwendig ist deshalb ein weithin hörbares Signal dahingehend, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind. Wir werden uns jetzt entscheiden müssen, welche Flüchtlinge wir nach Deutschland einreisen lassen.
Schweden und andere Länder haben erklärt, dass ihre Kapazitäten erschöpft seien. Für diese Länder gibt es eine Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, für Deutschland natürlich auch. Im Übrigen müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen im eigenen Land
nicht fremd fühlen.
Ministerpräsident Volker Bouffier hat Recht mit der Feststellung: ,,Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines werden.”
Veronika Bellmann, MdB; Wolfgang Bosbach, MdB; Rlaus Brähmig, MdB; Thomas Dörflinger, MdB; Mark Hauptmann, MdB; Stefan Heck, MdB; Silke Launert, MdB; Philipp Lengsfeld, MdB; Tim Ostermann, MdB; Johannes Selle, MdB; Patrick Sensburg, MdB; Chistian von Stetten, MdB; Erika Steinbach, MdB; Barbara Woltmann, MdB; Hans-Peter UhI, MdB; Christean Wagner, Staatsminister a.D.
