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Von Peter Helmes
Kein Anlaß für Jubelarien – Gewinner sind die Freiheitlichen
Typisch für die linksgestrickten Medien ist die unverhohlene Häme, die aus dem Kommentar des „Wiener Standard“ hervorscheint. Die Zeitung zeigt sich geradezu erleichtert und stellt die Wahl sogar auf einen Sockel epochalen Ausmaßes:
„Österreich ist mit zwei blauen Augen davon gekommen. Es war eine Richtungsentscheidung mit Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus. Das Ergebnis ist ein Votum für Weltoffenheit und die Beibehaltung des bisherigen proeuropäischen Kurses. Das hat Van der Bellen in seiner ersten Erklärung nach dem Wahlsieg deutlich gemacht hat. Die FPÖ wird nichts unversucht lassen, diesen Kurs und eine Aufbruchstimmung zu torpedieren. Dass sie Wahlmanipulation in den Raum stellt, zeigt sie als schlechten Verlierer. Historisch war diese Wahl: Der erste Wahlgang beförderte einen neuen Kanzler ins Amt, der zweite den ersten Grünen in die Hofburg. Wahlen können ein Land verändern…“. (Da möchte man nur ausrufen: „Johann, den Weihrauch bitte!“)
Die gespielte Euphorie kann aber über eine Tatsache nicht hinwegtäuschen: Trotz des höchst knappen Wahlsiegs Van der Bellens kann nicht mehr bestritten werden, daß die politischen Eliten Österreichs (und auch in Deutschland) in der Krise stecken. Vor allem in einer Glaubwürdigkeitskrise!
Der neue Bundespräsident startet mit einer schweren Hypothek, die ihm wie ein Klotz am Bein in seiner Amtszeit anhängen wird: eine lahme, müde und erfolglose Regierung der „Großen Koalition“, die vor den Herausforderungen der Zeit versagt. Da helfen weder ein Bundespräsident Van der Bellen noch ein neuer Notkanzler Kern. Es ist sehr fraglich, ob der neue Amateur- Bundeskanzler Kern mit innovativen Lösungen für jene hartnäckig nicht verschwinden wollenden Probleme aufzuwarten vermag wie etwa die Integration der Migranten, die Sorgen und Nöte im Bildungswesen oder die zunehmend beunruhigende Stagnation der Wirtschaft.
Hofers Kampfansage an die Altparteien: ein grundlegender Wechsel der Regierung
Von der Unzufriedenheit der Österreicher, die in den Stimmen für Hofer zum Ausdruck kam, braucht man erst gar nicht zu reden. Und natürlich waren die Chancen Hofers schon dadurch vermindert, daß er unverblümt einen grundlegenden Wechsel der Regierung forderte. Das war eine Kampfansage an das beharrende Establishment und die sie tragenden Parteien. Und nur wenige Millimeter fehlten auf 50 Prozent, um seine Pläne umsetzen zu können. Die Hälfte der österreichischen Bürger hat dem sattgewordenen Wiener Hofstaat die rote Karte gezeigt!
Van der Bellen hat trotz des Wahlerfolgs keinen Grund zum Jubeln.
„Nur“ Platz zwei, aber eine Ohrfeige für die „Altparteien“
Keine Frage, dieser Platz zwei ist ein enormer Erfolg Norbert Hofers und der FPÖ. Während Van der Bellen von einer Koalition der Etablierten und der entsprechenden Medien unterstützt wurde, steht hinter Hofer nur die Partei der Freiheitlichen FPÖ. Noch nie hat ein Kandidat der Oppositionspartei so viele Stimmen auf sich vereinigen können.
Seine sehr, sehr knappe Niederlage ist deshalb auch ein Sieg. Hofer hat bei der Wahl viel besser abgeschnitten, als es anderen „Rechten“ vorher in Europa gelungen ist. Er hat die Wahl zwar nicht gewonnen, aber die alte, verkrustete österreichische Parteien- und Politiklandschaft in ihrer gesamten Struktur destabilisiert. Insofern war der (verpaßte) Wahlsieg zugleich eine Ohrfeige für die „Altparteien“.
Neuwahlen in zwei Jahren
Jedes Triumphgefühl der „Wahlsieger“ ist also fehl am Platz. Die Krise ist noch lange nicht beendet: In zwei Jahren wird bei den Parlamentswahlen über die wahre Macht in Wien entschieden. Und Hofers FPÖ hat mit ihrer unglaublich tiefen Verankerung – vor allem auf der regionalen Ebene – Chancen, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Van der Bellens Grüne schaffen es kaum über die „angesagten“ Milieus hinaus. Und diese Milieus haben bald ausgedient.
Die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse, die zu dem Debakel für die beiden etablierten Volksparteien SPÖ und ÖVP geführt hat, ist mit den Händen zu greifen. Und wie reagieren sie? Es geht weiter wie bisher. Neuer Bundespräsident, neuer Bundeskanzler, alte Koalition – man bleibt also unter sich. Wohl nicht mehr lange!
„Sie haben ein Zeichen gesetzt, Herr Hofer!“
Eine österreichische Wählerin erlaubt in einem bedrückenden Brief, den ich PI-News entnommen habe, den Einblick in ihre Gemütslage, der wohl von vielen Gleichgesinnten geteilt wird (siehehttp://www.pi-news.net/2016/05/sie-haben-ein-zeichen-gesetzt-herr-hofer/#more-516473):
„Ich möchte mich bei allen PI-Freunden für die Unterstützung und Anteilnahme, unglaublich, wieviele Kommentare, zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten auf das allerherzlichste bedanken. Diese Unterstützung hat mir ein wenig von meiner Verzweiflung genommen. Ich stelle daher meine Mail an Herrn Ing. Hofer ein, aus gutem Grund ohne Namensnennung:
Sehr geehrter Herr Ing. Hofer,
die Wahl ist geschlagen, Sie haben verloren. Am meisten hat Österreich verloren. Ich kann gar nicht sagen, wie unsäglich unglücklich ich bin.
Was ich kann, ist, Ihnen aus tiefstem Herzen zu gratulieren und zu danken, dass Sie sich der Meute aus Politikern, Medien, Gewerkschaften, den Künstlern, die glauben, sie vertreten Kunst, und der katholischen Kirche gestellt haben in einer für mich souveränen und ruhigen, sympathischen Art. Dass Sie trotz des ORF-Angriffs auf persönlicher Ebene gelassen agiert haben.
Sie haben verloren. Das ist objektiv richtig.
Doch trotz der Agitation aller linken Kräfte haben Sie eine so große Zahl der Österreicher auf Ihre Seite gebracht mit einer selten großen Wahlbeteiligung.
Für mich ist die Konsequenz die, die ich treffen werde: Als nunmehr über 60-jährige Katholikin werde ich diese katholische Kirche verlassen, denn eine Kirche, die die Grünpolitik Herrn Van der Bellens unterstützt, die Homo-Anbetung, Familienverachtung, Abtreibung, Drogenfreigabe und Sex ohne Altersbegrenzung fordert und unterstützt, den Islam, ihren Todfeind hofiert, das ist nicht mehr christlich, das ist zutiefst atheistisch und unchristlich.
Dieser Schritt fällt mir sehr schwer und ich ringe seit Jahren damit. Doch er muss sein.
Noch einmal danke ich Ihnen und Ihrer Familie, für die es ebenfalls keine leichte Zeit war, im Namen von vielen Bekannten und Freunden, die Sie ebenfalls unterstützend gewählt haben.
Sie haben ein Zeichen gesetzt, das bei den nächsten Wahlen zum Nationalrat nicht vergessen wird sein.
Mit vorzüglicher Hochachtung, „wien1529““
