Das Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM:
Statt „Nein, aber!“ ein „Aber Ja doch!“ Alle politischen Entscheidungsträger wissen, daß die „Rettungsschirme“ bzw. deren praktische Handhabung mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sind. […]
BVG
ESM-Urteil: Gefahr gebannt? Mitnichten!
Der (kritische) Bürger faßt sich an den Kopf und will das einfach nicht verstehen: Da haben Politiker aller Parteien seit Monaten den Eindruck erweckt, sie […]
Klage gegen den Länderfinanzausgleich – keine Posse
Von Peter Helmes Nun hat Bayerns Ministerpräsident endlich seine Drohung wahrgemacht. Der Freistaat klagt beim Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen die derzeitige Regelung des Länderfinanzausgleichs (LFA). Vor […]
Das Ende der politischen Handlungsfähigkeit
4. April 2012: Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig verkündet sein lange erwartetes Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und zu einem eventuellen Nachtflugverbot. Das BVG […]